Pressemitteilung der Stadt Wanzleben - Börde
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat am 28.08.2025 beschlossen, den Grundschulstandort im Zuckerdorf Klein Wanzleben zum 31.07.2026 aufzugeben. Gegen diesen Beschluss wurde ein Bürgerbegehren eingereicht dessen Zulässigkeit der Stadtrat im Dezember 2025 festgestellt hat. Der daraus folgende Bürgerentscheid fand gestern statt.
Beim gestrigen Bürgerentscheid zur Zukunft der Grundschule im Zuckerdorf Klein Wanzleben hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen das Bürgerbegehren unterstützt. Der Vorsprung betrug dabei sieben Stimmen zugunsten des Bürgerbegehrens. Allerdings wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 20 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht.
Gemäß Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist eine im Bürgerentscheid gestellte Frage nur dann entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde und diese Mehrheit zugleich mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger beträgt (Zustimmungsquorum). Dieses Quorum stellt sicher, dass eine bindende Entscheidung auf einer hinreichend breiten Beteiligungsbasis beruht.
Da dieses Quorum im vorliegenden Fall nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid rechtlich nicht bindend. Der bereits gefasste Stadtratsbeschluss zur Schließung der Grundschule bleibt somit weiterhin gültig.
Am Dienstag, den 24.02.2026, 10:00 Uhr tagt der Ausschuss und stellt das Abstimmungsergebnis amtlich fest.
Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung über das Ergebnis des Bürgerentscheids informiert.
Die Stadtverwaltung wird auf Grundlage des weiterhin gültigen Beschlusses nun die erforderlichen organisatorischen und rechtlichen Schritte zur Umsetzung der Schulschließung einleiten. Hierzu zählen insbesondere die weiteren Abstimmungen mit den zuständigen Schulbehörden sowie die Information der betroffenen Eltern und Familien über das weitere Verfahren.
Die Bürgermeisterin dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Beteiligung und das Engagement in dieser für die Ortschaft bedeutenden Frage. Ebenso dankt sie den vielen Helfern in den Wahllokalen für ihre Unterstützung.




