Videoüberwachung der Grundschule Wanzleben:
Information zur Datenverarbeitung durch die Stadt Wanzleben-Börde

1.     Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle
Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Stadt Wanzleben-Börde, Ordnungsamt, Markt 1-2 in 39164 Wanzleben-Börde. Sie erreichen uns telefonisch unter 039209 447-0 oder per E-Mail an: ordnungsamt@wanzleben-boerde.de. Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Post unter der o.g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragte“ oder per E-Mail unter: datenschutz@wanzleben-boerde.de.

2.     Datenverarbeitung durch die Stadt Wanzleben-Börde
2.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch die Stadt Wanzleben-Börde sind die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) sowie weiteren Gesetzen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Gefahrenabwehrverordnung, Satzungen):

-       Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe e) DSGVO zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt

-       § 8, Abs. 1 DSAG LSA zur Zulässigkeit der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche

-       Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe c) DSGVO zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten sowie gesellschafts-, datenschutz- und zivilrechtliche Verpflichtungen oder aufsichtsrechtliche Vorgaben unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Regelungen).

2.2 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen
Zweck der Videoüberwachung ist die Abschreckung potenzieller Täter, die Beweissicherung im Schadensfall sowie die Ermöglichung einer effektiven polizeilichen Aufklärung von erfolgten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Zu diesem Zweck verarbeitet die Stadt Wanzleben-Börde zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der ihr übertragenen rechtlichen Verpflichtung und öffentlichen Aufgaben personenbezogene Daten aus der Videoüberwachung der Grundschule Wanzleben für die Beweissicherung und Aufklärung von Straftaten oder bei dringendem Verdacht einer strafbaren Handlung.

2.3 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Empfänger der personenbezogenen Daten sind ausschließlich anlassbezogen, zum Zweck der Strafverfolgung: zuständige Fachbereiche innerhalb der Verwaltung, Ordnungs- und Polizeibehörden sowie externe Auftragnehmer gemäß Artikel 28 DSGVO (z.B. IT-Dienstleister). Eine Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt nicht.

2.4 Dauer der Datenspeicherung
Die Daten werden durch die Stadt Wanzleben-Börde nur, soweit erforderlich, für eine bestimmte Zeit gespeichert. Ohne Auswertung erfolgt eine Löschung der Aufzeichnungen nach 72 Stunden. Auf behördliche Anweisung und im Rahmen der Strafverfolgung ist eine längere Aufbewahrungsdauer der jeweils zu bestimmenden (definierten) Kopie der Aufzeichnung möglich.

2.5 Pflicht zur Bereitstellung und Folgen der Nichtbereitstellung
Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten. Es ist die freie Entscheidung der betroffenen Person, den videoüberwachten Bereich zu betreten und sich dort aufzuhalten oder alternativ den videoüberwachten Bereich zu meiden. Der Bereich der Videoüberwachung ist eindeutig und klar verständlich mit entsprechenden Piktogrammen (Hinweisschildern) gekennzeichnet, welche gut sichtbar vor dem Betreten des videoüberwachten Bereiches auf diese Maßnahme hinweisen.

2.6 Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling
Zur Begründung und Durchführung der Verarbeitungstätigkeiten über die Videoüberwachungsanlage auf dem Gelände der Grundschule Wanzleben nutzt die Stadt Wanzleben-Börde grundsätzlich keine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher Wirkung für die betroffenen Personen im Sinne des Art. 22 DS-GVO.

„Profiling“ ist eine Form der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten unter Bewertung der persönlichen Aspekte in Bezug auf eine natürliche Person, insbesondere zur Analyse oder Prognose von Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben oder Interessen, Zuverlässigkeit oder Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel der betroffenen Person, soweit dies rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Die Videoüberwachungsanlage ist grundsätzlich geeignet, eine Bewertung von Persönlichkeitsprofilen zu ermöglichen. Die Stadt Wanzleben-Börde verarbeitet die Betroffenendaten im Falle aufklärungsbedürftiger Ereignisse zum Zweck der Verhaltensauswertung.

3.     Rechte der Betroffenen
3.1 Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Alle Betroffenen haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO.

Alle Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsersuchen stellen Sie bitte unter Angabe Ihres vollständigen Namens und der Anschrift per Post oder E-Mail an: Stadt Wanzleben-Börde, Datenschutzbeauftragte, Markt 1-2 in 39164 Wanzleben-Börde oder datenschutz@wanzleben-boerde.de.

3.2 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Es steht Ihnen gemäß Artikel 77 Absatz 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gemäß Artikel 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Artikel 78 DSGVO. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Postfach 1947, 39009 Magdeburg.

3.3 Widerspruchsrecht
Gemäß Art. 21, Abs. 1 DSGVO können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen.

-       Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gemäß Art. 21, Abs. 1 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Den Widerspruch können Sie formlos richten an: Stadt Wanzleben-Börde, Datenschutzbeauftragte, Markt 1-2 in 39164 Wanzleben-Börde oder per E-Mail an: datenschutz@wanzleben-boerde.de. Bitte geben Sie dabei Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift an.